Die Baugenehmigung für das Terminalgebäude läuft 2016 aus. So die Worte von Stephan Loge (Landrat von Dahme-Spreewald). Das „erfolgreichste“ Projekt der öffentlichen Hand in Brandenburg droht, trotz Dementi, jetzt der Super-GAU. Ein Grund mehr für die Herren Schweinberger und Förster den Entwurf der Bauordnung jetzt auf die Überholspur zu schicken. Der erste Versuch scheiterte 2013/2014 am Widerstand der Landkreise. Die Finanzierung von zusätzlichen Aufgaben war nicht geklärt (Konnexität).
Es steht zu befürchten, dass der parlamentarische Prozess unter Zeitdruck und „Sachzwang“ gerät. Das Gesetzgebungsverfahren und die Qualität solcher Gesetze sind mehr als fragwürdig. Die Einbeziehung der Meinung von Verbänden, Abgeordneten und Betroffenen wird dann gern durch die Exekutive (Zeitdruck!) komplett ignoriert.
Ein Grund mehr darauf zu drängen, dass der Verbraucher nicht als Kollateralschaden des neuen Baurechtes endet.
Nach aktueller Bauordnung beträgt die Geltungsdauer aller Bauvorhaben einheitlich 6 Jahre (zzgl. ein Jahr nach rechtzeitigem Baubeginn).
Mit dem vorliegenden Entwurf der Bauordnung vom 05.05.2015 /1/ wird den planfestgestellten öffentlichen Bauvorhaben eine Ausnahme auf die Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses eingeräumt. Insbesondere für den Flughafen BER bedeutet dies dann eine unbegrenzte Geltungsdauer, da in dessen Planfeststellungsbeschluß /2/ keine solchen Einschränkungen vorliegen.
Warum diese Ungleichbehandlung?
Warum dieses Sicherheitsrisiko? Schließlich braucht der Flughafen damit auch später nicht an neuere Bestimmungen angepaßt zu werden.
In der Presse /3/ wurde von Sprechern der Landesregierung bereits dementiert. Vorwiegendes Argument sei die Angleichung an die Musterbauordnung. Die Regelung der Musterbauordnung 2012 /4/ sieht aber ganz anders aus.
Warum dann diese halbherzigen Dementis?
Quellen
/1/ http://www.mil.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/Entwurf_Brandenburgische_Bauordnung_Novelle.pdf
/2/ http://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2004-08-13-planfeststellungsbeschluss.pdf
/3/ http://www.maz-online.de/Brandenburg/Lex-BER-in-Brandenburg
/4/ http://www.bauministerkonferenz.de/verzeichnis.aspx?id=991&o=759O986O991